Ordnungsamt

Das Ordnungsamt ist Ihre zentrale Anlaufstelle für die rechtlichen Grundlagen Ihres Gastronomiebetriebs. Je nach Konzept benötigen Sie unterschiedliche Genehmigungen: Planen Sie den Ausschank alkoholischer Getränke zum Verzehr vor Ort, ist eine Gaststättenerlaubnis gemäß § 2 Gaststättengesetz (GastG) erforderlich. Erst nach deren Erteilung erfolgt die Gewerbeanmeldung. Betriebe ohne Alkoholausschank können direkt eine einfache Gewerbeanmeldung vornehmen.

1. Erforderliche Unterlagen:

Für die Gaststättenerlaubnis (bei Alkoholausschank):

Natürliche Personen:

• Ausgefüllter Antrag gemäß § 2 GastG
• Personalausweis, Reisepass oder EU-Ausweis, ggf. mit Aufenthaltstitel
• Behördliches Führungszeugnis (Belegart OG, max. 6 Monate alt)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt (nicht älter als 3 Monate)
• IHK-Unterrichtungsnachweis (www.ostwestfalen.ihk.de)
• Angaben zu den Räumlichkeiten, inkl.:
  • Kopie Pachtvertrag
  • Grundriss mit Kennzeichnung der genutzten Räume
  • Raumaufstellung (Funktion, Größe, Gästezahl, Küchenausstattung, WC-Anlagen)
  • Schallschutzgutachten

Juristische Personen (z. B. GmbH, UG, Verein) benötigen zusätzlich:

• Handels- oder Vereinsregisterauszug
• Falls noch nicht eingetragen: Gesellschaftsvertrag + Nachweis über vertretungsberechtigte Person
• Für alle vertretungsberechtigten Personen:
  • Führungszeugnis (Belegart OG)
  • Gewerbezentralregisterauszug (§ 150 Abs. 5 GewO)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
  • Meldebescheinigung (bei ausländischem Pass)

Für die Gewerbeanmeldung (nach Erlaubniserteilung):

• Antragsformular zur Gewerbeanmeldung
• Personalausweis, Reisepass oder EU-Ausweis, ggf. Aufenthaltstitel
• Gaststättenerlaubnis (sofern erforderlich)

2. Gebühren:

• Gaststättenerlaubnis: Zwischen 100,00 € und 3.500,00 € (abhängig vom Vorhaben)
• Gewerbeanmeldung:
  • 26,00 € für natürliche Personen
  • 33,00 € für juristische Personen
  • 13,00 € für jede weitere vertretungsberechtigte Person

3. Bearbeitungszeit:

• Gaststättenerlaubnis: Bis zu 3 Monate nach Vorlage aller vollständigen Unterlagen
• Gewerbeanmeldung: Sofortige Bearbeitung bei vollständigen Unterlagen

4. Beteiligte Stellen:

Das Gewerbeamt koordiniert die Bearbeitung und informiert automatisch alle relevanten Stellen: Finanzamt, IHK/HWK, Berufsgenossenschaft, Amt für Arbeitsschutz, Bauamt, Amt für Verkehr, Lebensmittelüberwachung sowie bei Bedarf Feuerwehr und Umweltamt.

Tipp: Eine vollständige und korrekte Antragstellung von Beginn an spart Zeit und vermeidet Rückfragen.