Amt für Verkehr

Für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen oder bauliche Überhänge im öffentlichen Raum, etwa durch Außengastronomie, Werbeanlagen oder technische Einrichtungen, ist eine Sondernutzungserlaubnis bzw. ein Gestattungsvertrag erforderlich. Diese Anträge müssen zusätzlich zum Bauantrag eingereicht werden.

1. Genehmigungspflichtige Nutzungen:

Sondernutzungsantrag für:

• Außengastronomie
• Stehtische, Warenauslagen
• Kundenstopper, Dachaufsteller
• Öffentliche Verkehrsflächen (z. B. Baustellenzufahrten, Materiallagerung, Gerüstaufstellung)

Gestattungsvertrag (“sonstige Nutzung”) bei Überbauten oder Anbauten:

• Markisen, Werbeausleger, Vordächer
• Werbeanlagen am Vordach
• Wärmedämmverbundsysteme (WDVS)
• Leitungsführungen, Fettabscheider

2. Erforderliche Unterlagen:
Der Antrag ist formlos schriftlich zu stellen (auch per E-Mail) und muss enthalten:

• Lageplan
• Schematische Darstellung mit Maßen
• Fotomontage
• Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers

3. Gebühren:

• Gebühren laut Gebührentarif der Stadt Bielefeld
• Für Gestattungsverträge ist zusätzlich ein jährliches Nutzungsentgelt zu entrichten, abhängig von Art der Nutzung und Fläche der überbauten oder genutzten Fläche

4. Bearbeitungszeit:

• Sondernutzungen (z. B. Außengastronomie, Warenauslagen): Einzelfallprüfung
• Gestattungsverträge: ca. 3 Monate nach Vorliegen aller vollständigen Unterlagen

5. Beteiligte Stellen:

• Amt für Verkehr/Team Straßenrecht (zuständig für Antrag und Prüfung)
• Ordnungsamt, ggf. Bauamt bei baulichen Maßnahmen

Wichtige Hinweise:

• Antrag spätestens 14 Tage vor Nutzung einreichen
• Kontakt: strassenrechte@bielefeld.de
• Bei baulichen Überhängen im öffentlichen Raum (z. B. Vordächer, Markisen) muss eine lichte Durchgangshöhe von mindestens 2,50 m gewährleistet sein.