Energiespar-
maßnahmen

Was betriebe, Unternehmen und Einzelhandel beim Thema Energie ab sofort beachten müssen

Die Gasversorgungslage ist angespannt. Deshalb soll Deutschland bis März 2023 ein Fünftel an Gas einsparen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Bundeskabinett am 24. August 2022 eine Energieeinsparverordnung beschlossen, nach der für Unternehmen ab dem 1. September eine Reihe neuer Vorschriften gelten. Besonders öffentliche Unternehmen, die Energie-, Immobilien-, Tourismuswirtschaft und der Handel müssen nun eine Reihe von Maßnahmen umsetzen. Seit dem 1. Oktober 2022 gelten für Betriebe zudem auch mittelfristige Energiesparmaßnahmen. Wir geben einen Überblick über alle wesentlich entstandenen Verpflichtungen.

Kurzfristige Energiesparverordnung

Das gilt für Einzelhandel und Unternehmen

Der Einzelhandel muss seine Ladentüren und Eingangssysteme geschlossen halten, um den Austritt von Heizwärme zu vermeiden. Ausnahmen gelten, sofern das Offenhalten des Ein- oder Ausganges als Fluchtweg erforderlich ist.

Leuchtreklame bzw. Werbeanlagen dürfen nicht zwischen 22 und 6 Uhr des Folgetages geschaltet werden. Eine längere Beleuchtung ist nur dann zulässig, wenn sie der Sicherheit des Verkehrs oder der Abwehr anderer Gefahren dient. Als Beispiel können hier Unterführungen, Fahrgastunterstände oder Wartehallen genannt werden, die aus Gründen der Betriebssicherheit und öffentlichen Ordnung wie Straßenbeleuchtung zu behandeln sind. Ebenfalls nicht betroffen von dieser Nutzungseinschränkung sind Werbeanlagen, die während der Geschäftszeiten für Gewerbe und Beruf am selben Ort werben (z. B. Firmen- oder Ladenschilder).

Für Arbeitsräume in Arbeitsstätten (außerhalb von öffentlichen Nichtwohngebäuden) gelten festgelegte Höchstwerte für die Lufttemperatur in öffentlichen Nichtwohngebäuden als Mindesttemperaturwerte. Die Staffelung finden Sie im Abschnitt “Maßnahmen für öffentliche Nichtwohngebäude und Baudenkmäler”.

Gas- und Wärmelieferanten, die Eigentümer*innen von Wohngebäuden oder Nutzer*innen von Wohneinheiten mit Gas oder Wärme beliefern, sind verpflichtet, ihren Kunden eine Reihe von Informationen zur Verfügung zu Stellen. So müssen sie ihre Kunden bis zum 30. September 2022 sowohl über den Energieverbrauch und die Energiekosten der vorangegangenen und künftigen Abrechnungsperiode informieren als auch das berechnete Einsparpotenzial des Gebäudes bei einer Absenkung der Durchschnittstemperatur um 1 Grad nennen.

Eigentümer von Wohngebäuden mit weniger als zehn Wohneinheiten müssen die Informationen der Lieferanten unverzüglich an die Nutzer weiterleiten.

Für Eigentümer*innen von Wohngebäuden gilt:

  • weniger als zehn Wohneinheiten: Die Informationen der Lieferanten müssen unverzüglich an die Nutzer weitergeleitet werden.
  • mehr als zehn Wohneinheiten: Die Informationen der Lieferanten müssen bis zum 31. Oktober 2022 weitergeleitet werden, ergänzt um spezifische Angaben zu der jeweiligen Wohneinheit. Wenn die Eigentümer*innen nur allgemeine Informationen vom Energielieferanten erhalten hat (z. B. für das gesamte Gebäude), müssen bis zum 31. Januar 2023 individuelle Meldungen auf der Grundlage des typischen Verbrauchs erstellt werden. Zudem müssen Kontaktinformationen und Internetadresse einer Verbraucherorganisation, einer Energieagentur oder sonstigen Einrichtung mitgeteilt oder auf die Kampagne “80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ mit entsprechenden Tipps hingewiesen werden.

Maßnahmen für öffentliche Nichtwohngebäude und Baudenkmäler

Die Beleuchtung von öffentlichen Nichtwohngebäuden und Baudenkmälern von außen ist nicht gestattet. Dient die Beleuchtung der Sicherheit- oder als Notbeleuchtungen, ist eine Beleuchtung von außen erlaubt. Ebenfalls ausgenommen von der Nutzungseinschränkung sind kurzfristige Beleuchtungen bei Kulturveranstaltungen und Volksfesten sowie Beleuchtung anlässlich traditioneller oder religiöser Feste. Dazu zählt z. B. die Weihnachtsbeleuchtung.

 

In Arbeitsräumen in öffentlichen Nichtwohngebäuden soll weniger geheizt werden. Die Verordnung sieht dabei je nach Schwere der Arbeit mehrere Abstufungen vor:

  • Für körperlich leichte und überwiegend sitzende Tätigkeit: 19°C
  • Für körperlich leichte Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen: 18°C
  • Für mittelschwere und überwiegend sitzende Tätigkeit: 18°C
  • Für mittelschwere Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen: 16°C
  • für körperlich schwere Tätigkeit: 12°C

Bereiche wie Flure und Foyers oder andere Gemeinschaftsflächen, die nicht dem Aufenthalt von Personen dienen, dürfen nicht beheizt werden. Diese Regeln gelten nicht für Krankenhäuser, Kitas, Schulen oder ähnliche sensible Einrichtungen. Sollten die Beschäftigten durch die geringe Raumtemperatur gesundheitlich gefährdet werden und keine anderen Gegenmaßnahmen ergriffen werden können, zum Beispiel Homeoffice, können die Maximaltemperaturen überschritten werden. Eine weitere Ausnahme wird Temperaturabweichungen erteilt, die aufgrund technischer Gründe erfolgen können.

Wo möglich, soll nur noch kaltes Wasser zum Händewaschen verwendet werden – sprich Durchlauferhitzer und Boiler (dezentrale Trinkwasserwäremanlagen), die überwiegend zum Händewaschen vorgesehen sind, müssen ausgeschaltet werden. Bei zentralen Trinkwassererwärmungsanlagen muss die Temperatur auf das Maß reduziert werden, “das nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlich ist, um ein Gesundheitsrisiko durch Legionellen im Wasser zu vermeiden.” Nach der Empfehlung des Umweltbundesamtes liegt diese Temperatur bei Anlagen mit mehr als 400 Litern zwischen 55 bis 60 Grad. Ausnahmen gelten für Anlagen, bei denen der “Betrieb von Duschen” zu den gewöhnlichen betrieblichen Abläufen gehört.

Wie lange gilt die kurzfristige Energiesparverordnung?

Die kurzfristige Energiesparverordnung gilt zunächst für ein halbes Jahr – bis zum 28. Februar 2023. Hier finden Sie die ganze Verordnung zum Nachlesen.

FAQs zu der kurzfristigen Energiesparmaßnahmenverordnung finden Sie hier.

Mittelfristige Energiesparverordnung

Gasheizungsanlagen prüfen und optimieren

Seit dem 1. Oktober 2022 sind Betriebe dazu verpflichtet, ihre Gasheizungsanlagen zu überprüfen, zu optimieren und wirtschaftliche Effizienzmaßnahmen umzusetzen.

Für Eigentümer*innen von Wohn- und Nichtwohngebäuden gilt:

  • weniger als zehn Wohneinheiten/ 1.000 Quadratmeter beheizte Fläche Nichtwohngebäude: Ein hydraulischer Abgleich der gasbefeuerten Heizungsanlage muss bis zum 30. September 2023 erfolgen.
  • zwischen sechs bis zehn Wohneinheiten: Ein Abgleich muss bis zum 15. September 2024 spätestens erfolgen.
    Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Gebäude, bei denen der Abgleich des aktuellen Heizsystems bereits erfolgt ist, ein Austausch der Heizungsanlage/ eine Wärmedämmung von mindestens 50 Prozent der wärmeübertragenden Umfassungsfläche geplant ist oder das Gebäude innerhalb von sechs Monaten nach dem jeweiligen Stichtag umgenutzt oder stillgelegt werden soll.
  • Nutzung von Anlagen zur Wärmeerzeugung durch Erdgas: Bis zum 15. September 2024 ist eine Heizungsprüfung durchzuführen und die Heizungsanlage optimieren zu lassen. Gebäude, bei denen innerhalb der letzten zwei Jahren eine vergleichbare Prüfung durchgeführt worden ist und kein Optimierungsbedarf festgestellt wurde, sind von dieser Verordnung befreit. Ebenso als Ausnahme gelten Gebäude, die im Rahmen einer standardisierte Gebäudeautomation, eines standardisiertes Energiemanagementsystems oder Umweltmanagementsystem verwaltet werden.

Die Prüfung muss von einer qualifizierten Person durchgeführt werden. Eine Auflistung von qualifizierten Energieberatern finden Sie zum Beispiel hier.

Wirtschaftliche Effizienzmaßnahmen umsetzen

Alle Unternehmen, die

  • durchschnittlich mehr als zehn Gigawattstunden Gesamtenergieverbrauch aufweisen,
  • nach EDL-G Energieaudits durchführen müssen,
  • Energie- oder Umweltmanagementsysteme einsetzen,

sind dazu verpflichtet, die in den Audits identifizierten Energieeffizienzmaßnahmen umzusetzen, sofern diese wirtschaftlich realisierbar sind.

Maßnahmen, die nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes einer Genehmigung bedürfen, sind nicht von dieser Verpflichtung betroffen.

Wie lange Gilt die Mittelfristige Energiesparverordnung?

Die Verordnung “zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen” (EnSimiMaV) gilt für zwei Jahre – sprich bis zum 1. Oktober 2024.

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